Berufungsbegründung
Die Klägerin wendet sich gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2024, Az. 12 O 4821/23, und beantragt dessen Aufhebung sowie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 42.800,–.
I. Sachverhalt
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten geltend.
Die Beklagte hatte vertraglich zugesichert, die vereinbarten Lieferleistungen bis zum 30. November 2023 zu erbringen. Entgegen dieser Zusicherung erfolgte die Leistungserbringung erst am 18. Januar 2024.
II. Rechtliche Würdigung
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat die ihr obliegenden vertraglichen Nebenpflichten schuldhaft verletzt.
¹ BGH, Urteil vom 12.03.2024 – III ZR 45/23, NJW 2024, 1872.
Berufungsbegründung
Die Klägerin wendet sich gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2024, Az. 12 O 4821/23.
II. Rechtliche Würdigung
Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Schutzpflichten schuldhaft verletzt.
BGH, Urteil vom 12. März 2024 – III ZR 45/23 — „Eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten begründet den Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB."
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für die Haftungsbegründung der objektive Pflichtverstoß.
¹ BGH NJW 2024, 1872. — ² Palandt, BGB, § 280 Rn. 14, 81. Aufl.
Berufungsbegründung
Die Klägerin macht Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB geltend. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.
II. Rechtliche Würdigung
Der Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB. Daneben besteht ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.
Der Anspruch ergibt sich ergänzend aus § 823 BGB i.V.m. BGH NJW 2019, 1234.
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Beklagte zur Leistung verpflichtet.
¹ § 280 BGB – aktuelle Fassung. — ² BGH NJW 2019, 1234 — Aktualität prüfen.
